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2. Erhöhung der Polizeipräsenz durch die Landesregierung

Bis 2009 lag die Zahl der Planstellen im polizeilichen Vollzugsdienst in Baden-Württemberg konstant über 24.000. Mit der von der CDU geplanten und von Grün-Rot umgesetzten Polizeireform sank die Zahl der Polizisten von 24.239 in 2009 um 24% auf 18.401 in 2012.  Dass das geplante Konzept so nicht funktioniert hat, zeigt dann die nachträgliche Erhöhung um 630 Stellen auf 19.031 Stellen im letzten Jahr.

Genau in der Phase, in der die Polizeikapazität abgebaut wurde, ist die Kriminalität im Land drastisch gestiegen. Wie sich heute zeigt, war dieser Personalabbau ein großer Fehler.

Im folgenden Diagramm sieht man, dass beispielsweise die Straßenkriminalität in Karlsruhe in den Jahren von 2009 bis 2014 um mehr als 30% gestiegen ist - von 5.382 Delikten in 2009 auf 7.087 Delikte in 2014:

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, die sich vermutlich auch in 2015 fortsetzen wird, fordern wir, dass die abgebaute Personalkapazität schnellstmöglich wieder aufgebaut wird.

Verkauft wurde den Bürgern diese Reform wie folgt - Zitat aus den Stuttgarter Nachrichten vom 28.02.2015:

"Ein wichtiges Ziel der Polizeireform ist nach Auskunft von Innenminister Reinhold Gall (SPD) erreicht: sie bringt mehr Polizisten auf die Straßen. Zwei zusätzliche Stellen für jedes Polizeirevier – mit dieser Ansage hatte der Innenminister nach dem Regierungswechsel 2011 für die bisher größte Reform der Landespolizei geworben. Nun meldet er Vollzug. Aus einer Aufstellung seines Hauses geht hervor: alle 146 Polizeireviere haben mindestens zwei zusätzliche Stellen zugewiesen bekommen, mehr als ein Drittel der Reviere sogar drei und mehr Stellen."

Hier der komplette Artikel in den Stuttgarter-Nachrichten  -> mehr


Polizeibeamte an der Belastungsgrenze

Bei der Pressekonferenz am 28.08.2015 zum Thema "Sicherheit und LEA-Einrichtungen in Karlsruhe" sagte der Karlsruher Polizeipräsident Günter Freisleben wortwörtlich: "Wir haben 1.000 Polizisten zu wenig und meine Mitarbeiter sind, was ihre tägliche Belastung angeht, an der absoluten Schmerzgrenze.“

Diesen Zustand halten wir für vollkommen untragbar. Allerdings gilt das Gesagte offensichtlich nicht nur für Baden-Württemberg sondern für ganz Deutschland, wie der folgende Bericht im FOCUS zeigt. -> mehr

Fakt ist: der Abbau der Polizei geht zu Lasten der Gesundheit der Beamten, was diese verständlicherweise mit immer mehr Krankmeldungen quittieren. Spätestens hier müssten die Regierenden im Land merken, dass sie mit ihrer Polizeireform auf dem Holzweg sind.

Offensichtlich muss man die Landesregierung in diesem Zusammenhang auch an Selbstverständliches erinnern: nämlich an die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber ihren Beamten und das gilt insbesondere für Polizeibeamte, da diese ihre Gesundheit öfter aufs Spiel setzen müssen, als Beamte in anderen Funktionen.

Insofern zeigt auch hier die Macht des Faktischen, dass wir mit unserer Forderung, die Polizeipräsenz wieder zu erhöhen, genau richtig liegen.

An dieser Stelle möchten wir noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, der die Polizeibeamten mehr und mehr belastet: mangelnder Respekt und immer mehr Übergriffe auf die Beamten selbst. Im Bereich des Polizeipräsidium Karlsruhe ist seit 2010 ein Anstieg dieser Übergriffe um 30% zu beobachten.

Und auch diesem Problem kann man nicht mit weniger, sondern muss man mit mehr Polizei begegnen !

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