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1. Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes KOD

Der KOD in Karlsruhe hat zur Zeit 20 Mitarbeiter. Von Kritikern werden die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes oft belächelt, da sie keine Schusswaffe tragen und deshalb nicht als "vollwertige" Polizisten gelten. In unserem Gespräch mit dem Führungsstab des Polizeipräsidiums der Landespolizei hat sich allerdings ein ganz anderes Bild gezeigt.

Was die Kritiker vermutlich nicht wissen - es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und dem städtischen KOD. Der KOD wird von der Leitstelle des Polizeipräsidiums mit Aufgaben betraut, die in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten fallen und für deren Lösung normalerweise keine Beamten mit Schusswaffe erforderlich sind. Das heißt, der städtische KOD nimmt der Landespolizei eine Vielzahl von Aufgaben ab, die andernfalls bei der Landespolizei erhebliche Zeitkapazitäten binden und sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten würden.

Der Beschluss des Gemeinderates im Jahre 2013, den KOD von 10 auf 20 Mitarbeiter aufzustocken, basierte auf den Einsatzzahlen des Jahres 2012. Von 2012 bis 2014 sind die Einsatzzahlen allerdings um 50% gestiegen. Damit ist eine weitere Aufstockung des Personals erforderlich. Andere Städte wie Mannheim oder Stuttgart haben die Kapazitäten ihres KOD in den letzten beiden Jahren an die gestiegenen Anforderungen angepasst.

Karlsruhe hat das nicht getan und deshalb ist es aus unserer Sicht an der Zeit, das nachzuholen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Belastung der Landespolizei in Karlsruhe in den letzten beiden Jahren ebenfalls drastisch gestiegen ist. Das zeigt, dass die Abschaffung des KOD, wie von der Kult-Fraktion in den Haushaltsberatungen aus Kostengründen gefordert, ein großer Fehler wäre.

Im folgenden die Historie des KOD in Karlsruhe nach eigener Darstellung im Sicherheitsbericht und zwei Diagramme zu den Einsatzzahlen.

 

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Unsere Forderungen

1. Entsprechend den um 50% gestiegenen Einsatzzahlen fordern wir eine Aufstockung des Personals um 50% von 20 auf 30 Mitarbeiter.

2. Da auch die Übergriffe auf die Mitarbeiter des KOD  zunehmen, fordern wir für die Mitarbeiter zusätzliche Mittel zur Selbstverteidigung.

Die folgenden Diagramme aus der Sicherheitsstudie zeigen zum einen, dass die Einsätze des KOD von 2012 auf 2014  um 50% gestiegen sind - bei gleicher Personalstärke. Und zum anderen, dass sich die Bürger eine deutlich stärkere Präsenz des KOD wünschen.

Wir fragen uns, welchen Sinn haben derartige Umfragen, wenn daraus keine Konse-quenzen gezogen werden ?

Diesbezüglich haben wir im Dezember eine Anfrage zur Aufstockung des KOD an die Stadtverwaltung gestellt, die zur Gemeinderatssitzung im Januar beantwortet wird.